Pressemitteilung

Hiermit dokumentieren wir folgende Pressemitteilung der Roten Antifa Duisburg:

Dortmund: Tausende protestieren gegen Naziaufmarsch

Polizei greift Antifaschisten an / Dutzende Verletzte, über 200 Festnahmen

Mehrere Tausend Menschen protestierten am gestrigen Samstag in Dortmund auf zahlreichen Kundgebungen gegen einen Aufmarsch rechtsextremer Gruppen. Über 4000 Personen versammelten sich ab 10 Uhr am Hautpbahnhof unter dem Motto „Dortmund stellt sich quer“, um ein Zeichen für eine Stadt frei von Rassismus und Naziterror zu setzen. Während die rechtsextreme Kundgebung, zu der sich ca. 700 Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland
versammelten, noch am Freitag vom Bundesverfassungsgericht genehmigt worden war, blieben die antifaschistische Gegenproteste von staatlicher Seite stark eingeschränkt bzw. verboten; es kam mehrfach zu schweren Polizeiübergiffen. Ehemalige Kundgebungsteilnehmer des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ wurden am Hautbahnhof mit massiver Gewalt von Polizeikräften attackiert. Dabei kamen Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz. Dutzende Antifaschisten, darunter auch ältere Menschen, die den Terror der Nazizeit noch persönlich miterlebten, wurden von den rund 4500 eingesetzten Polizeikäften zum Teil schwer verletzt. Im Verlauf des Tages wurden darüber hinaus mindestens 200 Antifaschisten vorübergehend festgenommen.

Martin Schneider, Sprecher der Roten Antifa Duisburg: „Das Ziel der Polizeiführung war es eindeutig die Nazikundgebung, gegen den Willen der Bevölkerung, mit allen Mitteln durchzusetzen. Der gestrige Tag hat uns ein weiteres Mal gezeigt, dass wir uns im Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Naziterror nicht auf den Staat und die Polizei verlassen dürfen, sondern selbst aktiv werden müssen. Erfreulich war, dass sich so viele dem Protest angeschlossen haben. Auch wenn unser Ziel, den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, dank eines brutalen Polizeieinsatzes nicht erreicht werden konnte, so haben wir doch ein deutliches und unüberhörbares Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen können. Wir hoffen, dass sich im nächsten Jahr noch mehr Menschen dem kreativen und vielfältigen Protest anschliessen werden.“

Rote Antifa Duisburg // www.rote-antifa.org

Eine Stellungnahme des bundesweiten Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“ wird im Laufe des 6. September 2009 erfolgen.

Auf nach Dortmund!

UPDATE: Die Demonstration der Neonazis wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht erlaubt!

Bundesverfassungsgericht lässt Nazidemo am 05.09.2009 zu
In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot der von Herrn Giemsch angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben.
Das Polizeipräsidium Dortmund als zuständige Versammlungsbehörde muss deshalb nun die konkreten Bedingungen für die Versammlung der Rechtsextremen am 05. September in Dortmund unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festlegen.
Das wird zeitnah geschehen.
Polizeipräsident Hans Schulze:“ Diese Entscheidung bedeutet für die Dortmunder Polizei trotz sorgfältiger Vorbereitung eine erhebliche Herausforderung. Wir werden alles unternehmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Ich appelliere an alle Demokraten, sich von Gewalt jeglicher Art zu distanzieren.“

Morgen ist es soweit: wir werden gegen die Neofaschisten auf die Straße gehen, egal ob ihr Aufmarsch verboten bleibt oder nicht! In ihrer Hochburg müssen wir gemeinsam ein Zeichen gegen sie setzen!
Kommt zum antimilitaristischen und antifaschistischen Block auf der großen „Dortmund stellt sich Quer!“-Bündnisdemonstration!

Treffpunkt
10 Uhr // Busbahnhof Dortmund (vor HBF/Vorderausgang)

Wichtige Informationen:
EA-Nummer (ab 8 Uhr):
0231-814709
Bewegt euch bitte in großen Gruppen!

Aktuelle Informationen zur Demonstration gibt es auf der Bündnisseite von „Dortmund stellt sich Quer!“.

Wir sehen uns morgen!

Interview mit dem Aktionsbündnis

Interview der politischen Jugendzeitschrift „Young Struggle“ mit einer Vertreterin des antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionsbündnis über das Konzept und die inhaltlische Ausrichtung des Bündnis.

YS: „Hallo Yıldız, kannst du bitte kurz euer Bündnis und euer Konzept für den 5.9. vorstellen?“

Yıldız: „Ja gerne. Wir sind AntifaschistInnen aus NRW, welche sich aus Anlass des Antikriegtages zusammengefunden haben, um einen linksradikalen Block für die Demonstration am 5.9. in Dortmund zu organisieren. Mit diesem wollen wir uns an den Aktivitäten gegen den rechten Aufmarsch, welche hoffentlich zu dessen Verhinderung führen, beteiligen.“

YS: „Ihr geht in eurem Aufruf neben dem drohenden Naziaufmarsch auch noch auf die Thematik des Antimilitarismus ein. Warum macht ihr das?“

Yıldız: „Abgesehen von der Bedeutung des Antikriegstages für die Linke allgemein, sehen wir einfach Handlungsbedarf darin, auf die schleichende Millitarisierung in Deutschland aufmerksam zu machen. Aggressive Anwerbeversuche an Schulen und Arbeitsagenturen stellen eine zunehmende Akzeptanz des Militärs in öffentlichen Räumen da, die es aufzuhalten gilt. Für uns gilt, dass Soldaten Mörder sind und wir jeglicher Relativierung und Fortführung von mörderischen Kriegen entgegenstehen müssen.
Das Neonazis immer stärker versuchen die Themen Krieg und Frieden für sich zu beanspruchen, gilt es ernst zu nehmen. Hier muss die Linke intervenieren! Völkisch Antisemitische Positionen müssen enttarnt werden, um so den Widerspruch der „Neonazis als Kriegsgegner“ in den Mittelpunkt zu setzen. Dafür bedarf es jedoch eigene Positionierungen zum Thema Krieg und Frieden. So haben wir, fern ab von innerlinken Grabenkämpfen, die Thematik Antimilitarismus mit Schwerpunkt auf Deutschland gewählt, da es hierzu unserer Meinung nach den größt möglichen Konsens gibt. Für eine antifaschistische und antimilitaristische Linke.“

YS: „Dieses Jahr gibt es zwei Bündnisse gegen den Naziaufmarsch, warum habt ihr euch entschieden das bundesweite antifaschistische Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ zu unterstützen?“

Yıldız: „Naja, dass hab ich ungewollter Weise glaube ich schon erklärt. Uns ist es wichtig den Neonaziaufmarsch zu verhindern und gleichzeitig eine Antikriegsposition einzunehmen. Beides erschien uns ganz klar nur mit dem „Dortmund stellt sich quer!“ Bündnis möglich zu sein.
Die Demonstration dieses Bündnis wird spektrenübergreifend sein, wie lange keine Demonstration in NRW mehr war und positioniert sich eindeutig gegen Krieg und Faschismus. Wir hielten es deshalb einfach für Selbstverständlich uns dort einzubringen. In der Vergangenheit haben sich vermeintlich linke Bündnisse in Dortmund eben nicht klar gegen Krieg positioniert und auch keine nennenswerten Erfolge bei der Störung der Naziaufmärsche gehabt.
Wir freuen uns zu dem außerordentlich über die breite Beteiligung von MigrantInnen an diesem Bündnis, die eine enorme Stärkung unserer Bewegung darstellt. Mit ihnen Seite an Seite gegen Neonazis und Krieg demonstrieren zu können wird uns für unsere Vorhaben in Dortmund und darüber hinaus stärken.“

YS: „Wie wir erfahren mussten, hat die Polizei per Auflage fast die gesamte Route der bundesweiten Antifa-Demo des Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ verboten. Wie bewertet ihr dieses Verhalten und was wird dagegen unternommen?“

Yıldız: „Es ist schwer zum jetzigen Zeitpunkt genau zu beurteilen, warum es dieses „Verbot“ für die Bündnis-Demo gibt. Doch denke ich, dass die Dortmunder Polizei nicht Überzeugt davon scheint, dass ihr Verbot des Naziaufmarsches bestehen bleibt. Hier die Antifa-Demo mit „Verboten“ und strengen Auflagen zu belegen, ist vermutlich ein präventiver Schritt, uns bei Genehmigung des Naziaufmarsch in Schach halten zu können.“

YS: „Welches primäres Ziel verfolgt euer Bündnis am 5. September in Dortmund?“

Yıldız: „Für uns gibt es nur ein Ziel an diesem Tag:
Wir wollen mit unserem antifaschistischen und antimilitaristischen Block kämpferisch dazu beizutragen, den Aufmarsch zu verhindern und den Tag für die Neonazis zum Desaster zu machen! Wir wollen gemeinsam kämpfen gegen Krieg und Faschismus!“

YS: „Möchtet ihr abschließend noch etwas sagen?“

Yıldız: „Wir sind mit dem jetzigen Stand der Mobilisierung mehr als zufrieden, es wird zudem auch aus den verschiedensten Städten Busse zur Bündnis-Demo geben.
Reiht euch in unseren Block ein und kämpft Seite an Seite mit uns gegen Krieg und Faschismus. Außerdem möchten wir allen AntifaschistInnen und KriegsgegnerInnen für diesen Tag viel Erfolg bei ihren Aktionen zur Verhinderung des Naziaufmarsches wünschen.
Aktuelle Informationen erhaltet ihr unter:
antikriegstag.blogsport.de oder dortmundquergestellt.wordpress.com

YS: „Wir bedanken uns bei dir und dem antifaschistischen antimilitaristischen Aktionsbündnis für dieses Interview und wünschen euch für den 5.9., dass ihr euer Ziel, die Verhinderung des Naziaufmarsches erreicht.“

Aufruf ist online!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Für den 5. September mobilisieren Neonazis europaweit zum „nationalen Antikriegstag“ nach Dortmund. Wir, das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis, rufen dazu auf, nach Dortmund zu kommen und die breiten Proteste gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen! Lange genug sind die Neonazis marschiert, am 5.9 ist Schluss damit! Verhindern wir eines ihrer größten „Events“ mit aller Entschlossenheit. Schulter an Schulter, Arm in Arm werden wir dem braunen Mob entgegentreten. Wir werden es nicht zulassen das Neonazis mit der Weißen Taube auf der Schulter durch Dortmund ziehen und versuchen sich als Kriegsgegner in Szene zu setzen.

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Gegen den Naziaufmarsch in Dortmund! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Auf diesem Mobiblog gibt es bald Informationen zum bevorstehenden Antikriegstag in Dortmund!

Weitere Infos gibt es auf der Bündnisseite von Dortmund stellt sich quer!